Parlamentarische Materialien

Republik Österreich

Parlamentsdirektion

Herrn

Mag. Gottfried Michalitsch

Leiter des Nationalratsdienstes

Parlament

1017 Wien

Ihr Zeichen____________ | Ihre Nachricht vom |Unser Zeichen____________ | Bearbeiter/ln, DW________________ |Ort, Datum_________________________

2, Juli 2010 SG-GF-JFI/HMF DW 16301 Wien, 20. Juli 2010

Petition Nr. 50 "Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" Geschäftszahl: 17010.0020/36-L1.3/2010

Sehr geehrter Herr Mag. Michalitsch,

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 02.07.2010 und die darin übermittelte Petition Nr. 50 der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, dürfen wir wie folgt Stellung nehmen:

Punkt 1:

Durch die drohende Schließung wird eine Gefährdung der Sicherheit des Streckenabschnit- tes auf der A1 von Amstetten bis Enns befürchtet. In diesem Abschnitt befindet sich einer- seits der Abschnitt „Oed", der als Unfallhäufungsstelle und höchster Punkt in dem Autobahn- abschnitt gilt, andererseits der „Raab-Berg", welcher die größte Steigung aufweist. Bei einer möglichen Schließung der Autobahnmeisterei Haag sind der Winterdienst und evtl. anfallen- de Aufräumarbeiten bei Unfällen nur in verzögertem Zeitabständen und Ausmaß möglich. Die Reaktionszeit der Rufbereitschaft wäre wesentlich höher und stellt somit ein höheres Sicherheitsrisiko dar.

Punkt 1:

Punkt 3:

Durch die Erweiterung der Stützpunkte in Ybbs und Ansfelden entstehen hohe Kosten. Zu- dem bedeutet Zentralisierung vor allem eine Verschlechterung der Einsatzzeiten, insbeson- dere bei Unfällen (ca. 150/Jahr) und beim Aufsammeln von verlorenen Gegenständen auf der Fahrbahn.

Stellungnahme zu den Punkten 1 und 3:

Im Zeitraum 2007 - 2008 gab es im Betreuungsgebiet der ABM Haag keine tödlichen Unfälle. Im Jahr 2009 waren leider zwei Todesopfer zu verzeichnen. Im Sinne der gültigen Richtlinien und Vorschriften (konkret RVS 02.02.21) weist dieser Streckenabschnitt keine Unfallhäu- fungsstellen auf.

Eine Redimensionierung des Standortes Haag würde keine Verschlechterung des Betreu- ungsabschnittes ergeben, da weiterhin jederzeit Mitarbeiter (Streckendienst) auf der Strecke sind. Eine Absicherung könnte daher genauso rasch wie auch schon heute durchgeführt werden.

Die Betreuung der heutigen Abschnitte von Haag würde bei einer Redimensionierung von den ABM Ansfelden und Ybbs durchgeführt werden. Zum Vergleich, der Anfahrtsweg der API Haid ist um einige Kilometer weiter als von der ABM Ansfelden.

Im Winterdienst sind vor allem in der Nacht jederzeit Mitarbeiter in Arbeitsbereitschaft vor Ort. Der Winterdienststützpunkt ist mit zwei Silos/Solebehältern, zwei Garagen und einem Mannschaftsraum ausgestattet. Es sind im Winterdienst keine verlängerten Anfahrtszeiten zum Strengberg gegeben; es stehen jederzeit zwei voll ausgerüstete Winterdienst-LKW vor Ort bereit. Durch den Ausbau der Betriebsumkehr Oed ist sogar eine Verkürzung der Um- laufzeit und damit eine effiziente Verbesserung des Winterdiensts erreichbar.

Punkt 2:

Durch die längeren Anfahrtszeiten Ybbs und Ansfelden werden viele Leerkilometer gefah- ren, die zur Umweltverschmutzung beitragen und auch zu höheren Kosten (Benzin, Wartung der Fahrzeuge) führen werden.

Stellungnahme zu Punkt 2:

Durch eine entsprechende Anpassung der Dienstpläne an die neuen Gegebenheiten und an den erhöhten Personalstand in den Autobahnmeistereien Ybbs und Ansfelden wären zusätz- liche Leerkilometer vermeidbar.

Punkt 4:

Die Sanierungs- bzw. Adaptierungskosten der ASFINAG ABM Haag hingegen sind vertretbar und gerechtfertigt - vor allem wenn man die bereits angeführten Aspekte wie Luftverschmut- zung, längere Anfahrtszeiten, Steigerung des Sicherheitsrisikos gegenüberstellt. Die Siche- rung des derzeitigen Standorts gewinnt dadurch noch mehr an Bedeutung.

Punkt 5:

Durch die Übersiedlung der Straßenmeisterei Haag, die derzeit auch am Standort unterge- bracht ist, an den neuen Standort in das Betriebsgebiet in Haag, wäre auch eine längerfristi- ge, vorrausschauende Planung in die Zukunft möglich, vor allem das Platzangebot betref- fend.

Punkt 7:

Für die Mitarbeiter der ASFINAG ABM Haag - es handelt sich dabei großteils um Landesbe- dienstete - bedeutet die Schließung längere Anfahrtszeiten zu den neuen Dienststellen (Ybbs, Ansfelden), auch hier kommt das Argument des vermehrten Zeitaufwandes und der Umweltbelastung zum Tragen.

Stellungnahme zu Punkt 4, 5 und 7:

Auch der Betrieb eines Areals, die Beheizung mehrerer Gebäude und insbesondere eine Sanierung führen zu erheblichen Umweltbelastungen.

Gleichzeitig besteht ein Sanierungsbedarf bei den hochbaulichen Anlagen in einer Gesamt- höhe von ca. EUR 1,5 Mio. (Sanitärräume im Bürogebäude, Hallentore, Betonsanierungen an Boden und Wänden, Heizanlage, Salzlagerung: Silo und/oder Halle, Soleaufbereitung und -lagerung, Tankanlage, Müll- und Reststoffbereich, Außenanlagen). Das Entwicklungs- konzept beinhaltet eine Standortstrategie und Redimensionierungen mit einem Zeithorizont bis 2015.

Punkt 6:

Für die Stadtgemeinde Haag bedeutet die Schließung den Verlust von 21 Arbeitsplätzen.

Stellungnahme zu Punkt 6:

Im Gegenzug hätte die Schließung für die Gemeinden Ybbs und Ansfelden einen Zuwachs an Arbeitsplätzen bedeutet, da in keiner Phase der Redimensionierung ein Personalabbau geplant war.

Mit freundlichen Grüßen

Die Geschäftsführung

ASFINAG SERVICE GMBH