88/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 02.09.2010
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Stellungnahme zu Petititon

	Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Dr. Michaela Kropatschek Tel: (01) 711 00 DW 2506 Fax: +43 (1) 711002549 Michaela.Kropatschek@bmask.gv.at E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse post@bmask.gv.at zu richten.
Frau Präsidentin des Nationalrats Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-90180/0029-III/1/2010

Wien, 01.09.2010

Betreff:

Parlament Petition Nr. 53 betr. "Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zu der an das BMASK gerichteten Petition, betreffend ein Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel, nehmen wir wie folgt Stellung:

Vorweg weisen wir darauf hin, dass die Zuständigkeit für Futtermittel in Gesetzgebung und Vollziehung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft liegt. Die gegenständliche Petition wäre daher an dieses Ressort zu richten.

Inhaltlich ist festzuhalten, dass das BMASK bei der Aufweichung von Standards für gentechnisch veränderte Produkte eine äußerst restriktive Haltung einnimmt und sich stets für Maßnahmen einsetzt, die dazu beitragen, den Anteil von gentechnisch veränderten Futtermitteln wie auch Lebensmitteln in Österreich so gering wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Maria Reiffenstein

Elektronisch gefertigt.