Eingebracht am 11.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 10. Februar
2011
Geschäftszahl: BMWFJ-10.107/0006-IK/1a/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich
Ihnen meine bereits direkt an die Einbringer über- mittelte
Stellungnahme zur Petition Nr. 66 betreffend "Initiative für die Änderung des
Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" mit dem höflichen
Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage
Bürgerinitiative
Neudorf/Parndorf
Obmann Mag. Felix Miletich
Untere Haupstraße 14
2475 Neudorf
Wien, am 13. Jänner 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-62.012/0046-IV/6/2010
Sehr geehrter Herr
Mag. Miletich,
zu den Ausführungen in der
mit Ihrem Schreiben vom 18. November 2010 na- mens der Bürgerinitiative
Neudorf/Parndorf übermittelten Petition: "Initiative für die Änderung des
Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnun- gen" vom 17. November
2010, teile ich Ihnen nach Einholung einer Auskunft der nach dem Mineralrohstoffgesetz - MinroG für den Abbau
von Schotter, Kies und Sand örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft
Neusiedl am See (im Folgen- den: BH Neusiedl), Folgendes mit:
Ein Rohstoffabbau hat im
Bereich der geplanten Reststoffdeponie von 1978 bis 1993, und zwar zunächst nach den
Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 und dann als Folge der am
1. Jänner 1991 in Kraft getretenen Bergesetznovelle 1990 nach
dem Berggesetz 1975, stattgefunden. Hingegen wurde im Bereich der geplanten Deponie
nach den Bestimmungen des am 1. Jänner 1999 in Kraft ge- tretenen MinroG, welches an
die Stelle des Berggesetzes 1975 getreten ist, we- der ein vor dem 1. Jänner 1999
begonnener Rohstoffabbau fortgeführt noch ein solcher neu genehmigt.
Vielmehr war im
Bereich der geplanten Reststoffdeponie bereits im Jahre 1990 mit Bescheid des Landeshauptmannes
von Burgenland eine Bewilligung für eine
Baurestmassendeponie erteilt worden
und hat der Bewilligungsinhaber sodann im Jahr 1992 beim
Landeshauptmann nach dem AWG auch die Genehmigung der gg. Reststoffdeponie
beantragt, über die jedoch bekanntlich wegen Säumigkeit der Erstbehörde der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zu entscheiden hat. Die von der AWG-Behörde im
konzentrier- ten Genehmigungsverfahren des AWG 2002
u. a. vorgesehene Mitanwendung des MinroG kommt im vorliegenden Fall nicht
zum Tragen, da - nach dem von der BH Neusiedl geschilderten Sachverhalt -
ein Abschlussbetriebsplan nach dem MinroG in Folge Einstellung
des Abbaus vor dem 1. Jänner 1999 nicht erforder- lich ist
und es sich beim geplanten Deponiestandort auch nicht um ein Bergbau- gebiet im
Sinne dieses Bundesgesetzes handelt.
Es handelt sich
daher offensichtlich - wie auch aus der Entschließung des bur-
genländischen Landtages
20 -39 vom 28. Oktober 2010 betreffend die Errichtung einer
Reststoffdeponie in der KG Neudorf und der denselben Gegenstand betref- fenden schriftlichen
parlamentarischen Anfrage an den BMLFUW vom 25. August 2010, Nr.
6307/J, samt dazu ergangener Antwort vom 21. Oktober 2010, Nr. 6199/AB,
hervorgeht - um Konflikte, die dem AWG 2002 bzw. auch dem im AWG-Verfahren
mit anzuwendenden Burgenländischen Naturschutz- und Land- schaftspflegegesetz sowie dem
ebenfalls anzuwendenden Wasserrechtsgesetz 1959
zuzurechnen sind.
Unbeschadet dessen,
dass sohin nicht ersichtlich ist, inwiefern das MinroG für den jahrelangen
Kampf gegen die gg. Deponie ursächlich sein
soll, führe ich zu den Forderungen in der gg. Petition
nach einer Änderung des MinroG aus:
Gegenstand des Bergrechts ist primär die Nutzung
der Erdkruste zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe, darüber hinaus
kann auch die Nutzung der Erdkruste für andere Zwecke bergrechtlich
geregelt werden, allerdings nur, soweit für diese Nutzungen
bergbautechnische Mittel und Methoden erforderlich sind, was der
Verfassungsgerichtshof gerade in Bezug auf die Lagerung von
Materialien (Abfäl- len) auf dem Tagbaugelände ausdrücklich verneint hat.
Daraus ergibt sich, dass weder das geforderte
"generelle Deponie-Verbot von Reststoffen" in bestimmten Gebieten, noch Vorschriften des
Inhalts, dass nur bestimmte Nachnutzungen
eines Abbaustandortes, wie z. B. landwirtschaftliche Nutzungen, zulässig sind,
Gegenstand bergrechtlicher Regelungen sein können.
Zu den weiters
geforderten Mitwirkungsrechten in MinroG-Verfahren verweise ich darauf, dass
das MinroG den Gemeinden und dem Land bei der Genehmigung für den Schotterabbau
weitgehende Mitwirkungsrechte einräumt (siehe § 81 leg. cit.) und auch
in hohem Maße die örtliche und überörtliche
Raumplanung durch die im § 82 MinroG verankerten
"Abbauverbotszonen" bzw. durch das Erfordernis einer
Interessensabwägung nach § 83 leg.
cit. berücksichtigt und den Nachbarn dieselben umfassenden
Rechte einräumt, wie etwa das gewerbliche Betriebsan- lagenrecht.
Die betreffenden Regelungen des MinroG haben sich bewährt, sodass bezügliche Änderungen
weder erforderlich noch zweckmäßig erscheinen.
Abschließend führe ich
aus, dass die Petition auch für die Behauptung einer "na- tur- und menschenverachtenden
Vollziehung des Mineralrohstoffgesetzes durch die Bergbehörden"
jeden Beweis schuldig bleibt, sowie, dass Naturschutz Landes- sache ist
und dessen Belange von den nach von den betreffenden Landesgeset- zen zuständigen Behörden
wahrzunehmen sind.
Mit freundlichen Grüßen