Eingebracht am 30.11.2010
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Entschließungsantrag

 

Der Abgeordneten  Mag Donnerbauer, Dr. Jarolim, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Justizausschusses (1009 d.B.) über die Regierungsvorlage (918 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket - sKp)

Durch das strafrechtliche Kompetenzpaket wird eine umfassende organisatorische Änderung bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten vorgenommen. Deshalb erscheint es wünschenswert, diese Änderungen nach Ablauf einer angemessenen Zeit einer Überprüfung zu unterziehen, um erforderlichenfalls Adaptierungen vornehmen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„ Die Justizministerin wird ersucht, die durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten nach Ablauf von fünf Jahren einer Evaluierung zuzuführen und dem Nationalrat erforderlichenfalls als notwendig erkannte Gesetzesänderungen vorzuschlagen.“