609/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 04.02.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Entwicklungen in Ägypten

eingebracht in der NR-Sitzung am 4. Februar 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt Dringlicher Antrag

Hunderttausende Ägypter und Ägypterinnen fordern in täglichen Demonstrationen volle demokratische Mitbestimmung und eine grundlegende Reform des autoritären Staatswesens. Sie verlangen die Abhaltung von freien und fairen Wahlen sowie eine Reform der Staatsstrukturen.

Die EU Außenminister haben in ihrer Ratssitzung vom 31. Jänner 2011 Regierung und Demonstranten zu Gewaltverzicht aufgerufen und die ägyptischen Behörden aufgefordert, alle festgenommenen Demonstranten unverzüglich freizulassen und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren.

Um den berechtigten Forderungen der ägyptischen Staatsbürger Rechnung zu tragen zu können, wurde die ägyptische Staatsführung zu einem offenen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes aufgerufen.

Die gewaltsamen Übergriffe von Anhängern des Regimes gegen Demonstranten seit 2. ebruar lassen  eine weitere Eskalation befürchten. In dieser Situation ist eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union von besonderer Bedeutung.

Die Ereignisse in Ägypten seit 25. Jänner 2011 und die Rückholaktionen der Bundesregierung für österreichische und EU-Bürger zeigen, dass das österreichische Bundesheer gerüstet ist, im Fall akuter Krisen oder Katastrophen entsprechende Rückhol- oder Evakuierungsmissionen durchzuführen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die unterzeichneten Abgeordneten sind äußerst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Die Ägypter müssen ihr Demonstrationsrecht frei und friedlich ausüben dürfen und dabei vom ägyptischen Staat geschützt werden. Angriffe auf Journalisten, wie sie in den letzten Tagen vorgekommen sind, sind nicht akzeptabel.

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Ägypten ersucht,

-        für einen umgehenden, friedlichen und geordneten Wechsel Ägyptens zu einem demokratischen System durch baldige freie Wahlen und für die uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte, insbesondere Meinungs-, Kommunikations-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzutreten;

-        die neue ägyptische Regierung bilateral und im Rahmen der Europäischen Union beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen und zu prüfen, mittels welcher Instrumente etwa der Nachbarschaftspolitik und der Union für das Mittelmeer Österreich und die EU Ägypten in seiner schwierigen Transformationsphase wirtschaftlich und finanziell unterstützen könnte;

-        die ägyptische Regierung aufzufordern, die Verursacher der brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen;

-        sich für eine internationale Beobachtung der Wahlen einzusetzen und dafür einzutreten, dass Ägypten von den entsprechenden europäischen Institutionen (EU, OSZE, Europarat) wirksame Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen erhält;

-        im Rahmen der EU für einen sofortigen Dialog mit den demokratischen Kräften des Landes einzutreten und den Aufbau demokratischer Institutionen und die Ausarbeitung demokratischer Verfassungsgrundlagen zu unterstützen;

-        entsprechende Initiativen von Parlamentariern im Rahmen des Europarates und der „Venedig-Gruppe“ gemeinsam mit den Partnern in der EU zu unterstützen;

-           die notwendigen Maßnahmen – auch mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – zu ergreifen bzw. fortzusetzen, damit alle Österreicherinnen und Österreicher, die das wünschen, aus Ägypten ausreisen oder zurückgeholt werden können.