889/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 08.11.2012
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Am 23.08.2019 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pilz, Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Pilz, Moser betreffend „Politische Korruption in Österreich"

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der Begründung genannten Untersuchungsergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen in ihrer Arbeit zu berücksichtigen, und insbesondere die Empfehlungen, die sich daraus ergeben, umzusetzen."

Begründung

Aufgrund der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen haben die Grünen die wesentlichen Ergebnisse in folgendem Bericht zusammengefasst: