NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 9. Oktober 2014, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

2.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeit­gesetz geändert wird (608/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen (86/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (104/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (144/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Einkommensschere (390/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, zuletzt geändert durch BGBl. 58/2010, geändert wird (453/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (526/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (31/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (32/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (487/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (610/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten (507/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (476/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte (650/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (649/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (648/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014 (654/A(E))

 

 

 

Wien, 2014 10 03

 

 

August  Wöginger Obmannstellvertreter

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 bis 11 sowie 12 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 6. November 2014, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 3. Dezember 2014, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.