NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 3. Dezember 2014, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens (III-119 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (365 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (747/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung" (636/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Situation pflegender Angehöriger (775/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung bund- und länderübergreifender gesetzlicher Regelungen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich (784/A(E))

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialver­sicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG) (321 d.B.)

8.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von nahen Angehörigen bei Pflege und Selbstversicherung (743/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (536/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (604/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 68/2014, abgeändert wird (606/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird (361/A)

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten" (644/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz (BSVG) sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz (B-KUVG) geändert werden (773/A)

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung (621/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (714/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (739/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (351/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind" (562/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (774/A)

22.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (472/A)

23.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (761/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Effizenzsteigerungen in den Sozialversicherungen (709/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (16. Novelle zum NVG 1972) (794/A)

 

 

Wien, 2014 11 28

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6, 7 bis 14, 15 bis 22 sowie 23 und 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 12. Februar 2015, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 15. April 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr), Mittwoch, den 27. Mai 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.