NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 10. März 2016, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2016 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG (III-230 d.B.)

2.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1570/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1016/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (947/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (351/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1179/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1555/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitsverfassungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl 71/2013, abgeändert wird (1245/A)

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird (1303/A)

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1360/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1428/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird (361/A)

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des §311(5) ASVG (1562/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1504/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1582/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (911/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1578/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1505/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1566/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (1398/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik" (1481/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (1441/A(E))

26.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1291/A(E))

 

 

Wien, 2016 03 04

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 11, 12 bis 16 sowie 17 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 12. Mai 2016, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 28. Juni 2016, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.