NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 7. Dezember 2016, um 10.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­ver­siche­rungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosen­ver­siche­rungsgesetz 1977 geändert werden sowie ein Alterssicherungs­kommissions-Gesetz erlassen wird (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016) (1330 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz geändert werden (1349 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zu­letzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird (361/A)

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG geändert wird (1641/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Er­werbstätigkeit in der Pension (351/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geän­dert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert wer­den (1858/A)

           (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt abge­ändert durch BGBl. 75/2016, abgeändert wird (1859/A)

           (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geän­dert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird (1303/A)

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitsverfassungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl 71/2013, abgeändert wird (1245/A)

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze" (960/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (1354 d.B.)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenver­sicherungsgesetz 1977, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeit­gesetz) (1362 d.B.)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Teilarbeitsfähigkeit (863/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

14.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhe­gesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (1334 d.B.)

15.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1344 d.B.)

16.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungs­gesetz geändert werden (1343 d.B.)

17.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (1670/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkun­gen von gemeinnützigen Tätigkeiten durch Asylwerber auf den 2. Arbeits­markt (1895/A(E))

19.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungs­gesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundes­gesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volks­deutschen Landsmannschaften Österreichs, das Sozialministeriumservicegesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (1342 d.B.)

20.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (1331 d.B.)

21.)       Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemein­same Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1351 d.B.)

22.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs (1092/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

23.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend bundesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen (1836/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

24.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung 2017 um 1,3 Prozent, eine Ausgleichszulagenanpassung, die Ab­schaffung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Versicherte sowie die jährliche Valorisie­rung des Pflegegeldes (1866/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweit einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime" (1236/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

26.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines Bundes-Grundsatzgesetzes zur Bedarfsorientierten Mindest­siche­rung (1927/A(E))

27.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Krankenversicherungschutz für Mindestsicherungsbezieherinnen (1926/A(E))

 

 

Wien, 2016 12 01

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10, 12 und 13, 15 bis 18, 20 bis 25 sowie 26 und 27 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.