NATIONALRAT
Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 12 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (1459/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (1463/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (1328/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))
Wien, 2015 11 30
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, den Antrag 1280/A(E) (Tagesordnungspunkt 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung
des Berichtes (III-59 d.B.) des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 und
der Bürgerinitiative (7/BI) betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler"
zuzuweisen.
Es ist beabsichtigt, die Aktuelle Aussprache bis ca. 13 Uhr zu beenden. Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.