NATIONALRAT

 

 

 

           Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 4. Mai 2016, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanz­rahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitäts­programm für die Jahre 2015 bis 2020 (III-259 d.B.)

3.)         Vorläufiger Gebarungserfolg 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (99/BA)

4.)         Bericht des Unterausschusses über den Monatserfolg Jänner 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (96/BA)

5.)         Monatserfolg Februar 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (97/BA)

6.)         Monatserfolg März 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (103/BA)

7.)         Bericht des Unterausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2015 (90/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2015 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (98/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2016 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (102/BA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (100/BA)

11.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2016 (101/BA)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1108 d.B.)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globalbudget "Maßnahmen für Behinderte" in jedem Ressort (426/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 05 02

 

 

Gabriele Tamandl Obfrau

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, in dieser Sitzung ein 4-stündiges öffentliches Hearing zum Tagesordnungspunkt 1 abzuhalten.

 

            Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 7 und 8 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, die Vorlage 102/BA (Tagesordnungspunkt 9) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung

 

des Berichtes zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA),

des Berichtes gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, vorgelegt vom Bundeskanzler (68/BA) sowie

des Berichtes des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2015 (88/BA)

 

zuzuweisen.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Budgetausschusses sind für Donnerstag, den 23. Juni 2016, um 10 Uhr, Donnerstag, den 15. September 2016, um 10 Uhr und Donnerstag, den 3. November 2016, um 10 Uhr vorgesehen.