NATIONALRAT

 

 

         Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 7. Mai 2014, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2014 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-56 d.B.)

2.)           Zehnter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfonds­gesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.)

3.)           Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (100 d.B.)

5.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (69/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs (73/A(E))

 

 

Wien, 2014 05 02

 

 

 

Mag. Andreas Zakostelsky

Obmann

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 11 Uhr zu beenden.

 

                                                                                                                                     ./.

 

 

Aviso

 

         Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Mittwoch, den 7. Mai 2014, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht

 

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         Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 24. Juni 2014, um 11 Uhr (bis 14 Uhr), Dienstag, den 24. Juni 2014, um 14 Uhr (bis 16 Uhr), Donnerstag, den 16. Oktober 2014, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) und Donnerstag, den 4. Dezember 2014, um 9.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

Wien, 2014 05 02