Author: Manfred Jakober
Last saved by: Jakober Manfred, Dipl.-Ing.
Company: PD

NATIONALRAT

	Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 16. März 2017, um 10.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2017 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-356 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1500 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B.)
5.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird (2050/A)
6.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2049/A)
7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (1414 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (1524 d.B.)
9.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1415 d.B.)
10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (412/A)
11.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitswertsystem (1755/A(E))

Wien, 2017 03 16

Ing. Mag. Werner Groiß
Obmann

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

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	Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr vorgesehen.