NATIONALRAT

 

 

 

           Der Gesundheitsausschuss hält Mittwoch, den 8. April 2015, um 12 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-140 d.B.)

2.)         Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend 6. Bericht der Gentechnik­kommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-122 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1029/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate) (103/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 20. März 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlender Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform (691/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der stationären Versorgung von SchmerzpatientInnen (785/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen (683/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie (768/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Meldung und statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen" (365/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle" (920/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Berufsbildes "medizinischer Dokumentationsassistent" (753/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (875/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (879/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung des Brustkrebs-Screening-Flops (899/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen (900/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt "Gratis-Zahnspange" (915/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanz­ausgleichs (946/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen in Reform-Bundes­ländern (861/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (880/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kastrationspflicht für Katzen und Kater - Klarstellung der Textpassage in der 2. Tier­haltungsverordnung zum Tierschutzgesetz" (642/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei" (969/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Masthühner" (313/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

23.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten" (434/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

24.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stellung von Tierschutzorganisationen in Strafverfahren" (1053/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen der Steuerreform 2015" (1045/A(E))

 

 

 

Wien, 2015 03 30

 

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 11, 12 bis 18 sowie 20 bis 25 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Dienstag, den 5. Mai 2015, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) und Dienstag, den 30. Juni 2015, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.