Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Gesundheitsausschuss hält Mittwoch, den 13. April 2016, um 11 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-236 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1000 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird (1013 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden (1056 d.B.)
5.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1601/A)
6.)	Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhaltung von ärztlichen Hausapotheken, wenn der Bedarf von Seiten der Bevölkerung gesehen wird" (1526/A(E))
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken (1610/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche, unbürokratische Eingliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals in das österreichische Gesundheitssystem (1593/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz) (1617/A)
11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen (900/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1577/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (758/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (875/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1200/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP (1607/A(E))
17.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung für verarbeitete Eier (1611/A(E))
18.)	Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch“ (1581/A(E))
19.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1064/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
20.)	Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Streichung von Braunbären und Wölfen aus der Positivliste der 2. Tierhaltungsverordnung" (1479/A(E))
21.)	Tierschutzbericht 2015 der Bundesministerin für Gesundheit (III-228 d.B.)

Wien, 2016 04 05

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Obfrau

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 9, 10 bis 12, 13 und 14 sowie 15 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Mittwoch, den 8. Juni 2016, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.