NATIONALRAT

 

 

           Der Geschäftsordnungsausschuss hält Donnerstag, den 4. Dezember 2014, um 12.30 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezüge­gesetz und das Mediengesetz geändert werden (718/A)

           (Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (719/A)

           (Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (720/A)

           (Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2014 12 02

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um ca. 13.30 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.