NATIONALRAT

Der Hauptausschuss hält Donnerstag, den 19. Dezember 2013, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.) Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 (2/HA)

2.) Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (1/HA)

3.) Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (20/HA)

4.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2013 (3. Quartal 2013) (4/HA)

5.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (5/HA)

6.) Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2014 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014) (7/HA)

7.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten einschließlich Auf- und Abbauarbeiten zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (10/HA)

8.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (11/HA)

9.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (13/HA)

10.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (17/HA)

11.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (15/HA)

12.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (16/HA)

13.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA)

14.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (14/HA)

15.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (8/HA)

16.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (12/HA)

17.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (9/HA)

18.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (18/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2013 12 12

Mag. Barbara Prammer

Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 6 zwischen 11 und 12 Uhr zu beraten.

Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9, 10 und 11 sowie 12 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.