NATIONALRAT
Der Hauptausschuss hält Donnerstag, den 12. November 2015, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Ernennung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union für die am 1. September 2016 beginnende sechsjährige Funktionsperiode (116/HA)
2.) Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (107/HA)
3.) Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (108/HA)
4.) Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (109/HA)
5.) Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
6.) Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
Wien, 2015 11 10
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 8.50 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 16. Dezember 2015, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.