NATIONALRAT

 

 

 

           Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 14. Dezember 2016, um 8.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Ver­ordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017 – NLV 2017) (198/HA)

2.)         Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversiche­rung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (197/HA)

 

 

 

Wien, 2016 12 12

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

Aviso

 

          Der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 9 Uhr zu beenden.