NATIONALRAT
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Freitag, den 9. Mai 2014, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht der Bundesministerin für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (99 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung" (279/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 188/2013 geändert wird (15/A)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein (236/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A)
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (277/A(E))
9.) Bürgerinitiative betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
Wien, 2014 05 07
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Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.