NATIONALRAT

Die nachstehend angeführten Ausschüsse und Ständigen Unterausschüsse treten nach Schluss der Plenarberatungen der 2. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode im Nationalrats-Sitzungssaal zu ihren konstituierenden Ausschuss/Unterausschuss-Sitzungen zusammen:

Hauptausschuss

TO: 1.) Konstituierung

2.) Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses

3.) Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten

der Europäischen Union

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Konstituierung)

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Konstituierung)

Unvereinbarkeitsausschuss (Konstituierung)

Immunitätsausschuss (Konstituierung)

Geschäftsordnungsausschuss (Konstituierung)

Budgetausschuss

TO: 1.) Konstituierung

2.) Wahl des Ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses

3.) Wahl des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Konstituierung)

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Konstituierung)

Wien, 2013 10 29

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

Information für die Abgeordneten zum Nationalrat

betreffend die Konstituierungen der neugewählten Ausschüsse/Unterausschüsse

· Die Konstituierungen werden unmittelbar nach der heutigen Nationalratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Plenarsaal vorgenommen.

· Alle Abgeordneten, die Mitglied eines der neu zu konstituierenden Ausschusses/Unterausschusses sind (oder ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten), werden gebeten, nach Schluss der Sitzung im Plenarsaal zu bleiben.

· Zunächst werden die Mitglieder des Hauptausschusses und seiner Unterausschüsse gebeten, in den ersten beiden Reihen des Plenarsaales Platz zu nehmen.

Procedere:

· Rechtzeitig vor Schluss der Plenarsitzung werden die Wahlvorschläge für die Funktionen sowie im Falle der Ständigen Unterausschüsse die Wahlvorschläge für die Mitglieder und Ersatzmitglieder an sämtliche Abgeordnete verteilt. Diesen sind auch die Mitgliederlisten der einzelnen zu konstituierenden Ausschüsse/Unterausschüsse zur Information vorangestellt.

· Die Bediensteten der Parlamentsdirektion holen die Unterschriften für die Anwesenheitslisten sowie die Unterschriften für die Ausschussprotokolle von den Ausschussobleuten und –schriftführerInnen ein.

Hauptausschuss:

· Eröffnung der Sitzung durch die Präsidentin=Ausschussobfrau

· Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der Wahlvorschläge unter einem besteht.

· Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

· Wahl der beiden Unterausschüsse des Hauptausschusses (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt nicht)

· Schluss der Sitzung des Hauptausschusses

Unterausschüsse des Hauptausschusses

· Eröffnung und Konstituierung der Unterausschüsse durch die Obfrau des Hauptausschusses

· Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

Unvereinbarkeitsausschuss – Immunitätsausschuss – Geschäftsordnungsausschuss

jeweils

· Eröffnung und Konstituierung der Ausschüsse durch die Präsidentin

· Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der Wahlvorschläge unter einem besteht.

· Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

Budgetausschuss:

· Nun werden die Mitglieder des Budgetausschusses und seiner Unterausschüsse gebeten, in den ersten beiden Reihen des Plenarsaales Platz zu nehmen. Der/Die für die Funktion vorgeschlagene Obmann/Obfrau des Budgetausschusses nimmt zur Leitung der Sitzung des Budgetausschusses am Präsidium neben der Präsidentin Platz.

· Eröffnung der Sitzung durch die Präsidentin

· Wahl der Obfrau/des Obmannes

· Übergabe des Vorsitzes

· Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der weiteren Wahlvorschläge (ObmannStv./Schriftf.) unter einem besteht.

· Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

· Wahl der beiden Unterausschüsse des Budgetausschusses (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt nicht).

· Schluss der Sitzung des Budgetausschusses

Unterausschüsse des Budgetausschusses

· Eröffnung und Konstituierung der Unterausschüsse durch die Obfrau/den Obmann des Budgetausschusses

· Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

Immunitätsausschuss
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Gessl-Ranftl Andrea Königsberger-Ludwig Ulrike Pendl Otto Spindelberger Erwin Weninger Hannes	Bayr Petra, MA Grossmann Elisabeth, Mag. Kuntzl Andrea, Mag. Plessl Rudolf Wurm Gisela, Mag.
ÖVP : ( 5 )	Auer Jakob Grillitsch Fritz Obernosterer Gabriel Rädler Johann Singer Johann	Eßl Franz Leonhard Haubner Peter Prinz Nikolaus Schönegger Bernd, Mag. Wöginger August
FPÖ : ( 4 )	Darmann Gernot, Mag. Hofer Norbert, Ing. Hübner Johannes, Dr. Rosenkranz Walter, Dr.	Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr. Mölzer Wendelin Schrangl Philipp, Mag. Steger Petra
GRÜNE : ( 2 )	Brosz Dieter, MSc Musiol Daniela, Mag.	Steinhauser Albert, Mag. Windbüchler-Souschill Tanja
STRONACH : ( 1 )	Dietrich Waltraud, Ing.	Lintl Jessi, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Hable Rainer, Dr.	Scherak Nikolaus, Mag.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Rädler Johann

	Obmannstellvertreter/in:	Pendl Otto Dietrich Waltraud, Ing.

	Schriftführer/in:	Königsberger-Ludwig Ulrike Rosenkranz Walter, Dr. Spindelberger Erwin