NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 25. Juni 2014, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. September 2005, E 138-NR/XXII.GP (III-67 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2012 (III-79 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugs­gebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014) (180 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014) (181 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2013, geändert wird (49/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz - AREG) (83/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Aufhebung des Adoptionsverbots für Homosexuelle (394/A(E))

 

 

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird (384/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts (497/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (225/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (393/A)

 

 

Wien, 2014 06 18

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.