NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 24. Juni 2015, um 13 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittel­gesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungs­gesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015) (689 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Straf­gesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden (1110/A)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchs­gesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) (688 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung (490 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (501 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz BGBl. Nr. 88/1993, geändert wird (967/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichts­organisationsgesetz geändert werden (1210/A)

 

 

Wien, 2015 06 19

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 ein Hearing abzuhalten, wobei die Gesamtdauer dieses Hearings 165 Minuten nicht überschreiten soll.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

                                           TOP 1 und 2:              13.00 – 15.45 Uhr

                                           TOP 3:                        15.45 – 16.45 Uhr

                                           TOP 4 bis 7:               16.45 – 17.00 Uhr

 

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           Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Dienstag, den 30. Juni 2015, um 9.30 Uhr (bis 12.30 Uhr), Mittwoch, den 28. Oktober 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.