NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Donnerstag, den 27. November 2014, um 13 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

2.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)         Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken" (805/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln (142/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (479/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug" (100/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (437/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken (533/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (665/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (554/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018 (560/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest (634/A(E))

 

 

 

Wien, 2014 11 25

 

 

Ing. Waltraud Dietrich Obfrau

 

Aviso

 

            Die Bundesministerin für Gesundheit wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.