NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 17. September 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)
2.)	Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)
3.)	Petition betreffend "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben", überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (11/PET)
4.)	Petition betreffend "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (12/PET)
5.)	Petition betreffend "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung", überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger (13/PET)
6.)	Petition betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (14/PET)
7.)	Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek (15/PET)
8.)	Petition betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)
9.)	Petition betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (17/PET)
10.)	Petition betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (18/PET)
11.)	Petition betreffend "Gegen Unmenschlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun (19/PET)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
14.)	Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
15.)	Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
16.)	Bürgerinitiative betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
17.)	Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
18.)	Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
19.)	Bürgerinitiative betreffend "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
20.)	Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
21.)	Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
22.)	Bürgerinitiative betreffend "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
23.)	Petition betreffend "Ausbau der Bahn und Bau der S7!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (21/PET)
24.)	Petition betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (22/PET)
25.)	Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen", überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen (23/PET)
26.)	Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
27.)	Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
28.)	Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)

Wien, 2014 09 11

	Michael Pock
Obmann	

Aviso

	Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 25. November 2014, vorgesehen.