NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 30. Juni 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" (85/BI)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

2.)         Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

3.)         Petition betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (73/PET)

4.)         Bürgerinitiative betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbus­verkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)

5.)         Petition betreffend "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (65/PET)

6.)         Bürgerinitiative betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)         Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)

8.)         Petition betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (55/PET)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

9.)         Petition betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (57/PET)

10.)       Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (60/PET)

11.)       Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (61/PET)

12.)       Petition betreffend "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten", überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (62/PET)

13.)       Petition betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (63/PET)

14.)       Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (64/PET)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungs­finanzierung für alle" (78/BI)

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Leerstand öffnen" (91/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimu­lanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahr­nehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)

25.)       Petition betreffend "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (66/PET)

26.)       Petition betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (67/PET)

27.)       Petition betreffend "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben", überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle (68/PET)

28.)       Petition betreffend "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs (69/PET)

29.)       Petition betreffend "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (70/PET)

30.)       Petition betreffend "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (71/PET)

31.)       Petition betreffend "Österreichischer Pferdesport", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (72/PET)

32.)       Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Prutz", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (74/PET)

33.)       Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)

34.)       Petition betreffend "Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (76/PET)

35.)       Petition betreffend "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (77/PET)

36.)       Petition betreffend "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (78/PET)

37.)       Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)

38.)       Bürgerinitiative betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "Energiewende für Österreich!" (99/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend "Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)

43.)       Bürgerinitiative betreffend Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grund­versorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI)

 

 

 

Wien, 2016 06 22

 

 

 

Michael Pock

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

Die Tagesordnungspunkte 25 bis 43 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.