NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 22. März 2017, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Petition betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (67/PET)
2.)	Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)
	(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2017 vertagten Verhandlungen)
3.)	Petition betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (79/PET)
	(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2017 vertagten Verhandlungen)
4.)	Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (80/PET)
5.)	Petition betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (88/PET)
6.)	Petition betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (90/PET)
7.)	Petition betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (92/PET)
8.)	Petition betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (93/PET)
9.)	Petition betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (94/PET)
10.)	Petition betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (95/PET)
11.)	Petition betreffend "Medikamente für Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer (96/PET)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
14.)	Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)
15.)	Bürgerinitiative betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
16.)	Bürgerinitiative betreffend "Energiewende für Österreich!" (99/BI)
17.)	Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)
18.)	Bürgerinitiative betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)
19.)	Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (106/BI)
20.)	Bürgerinitiative betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI)
21.)	Bürgerinitiative betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)
22.)	Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)
23.)	Bürgerinitiative betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI)
24.)	Bürgerinitiative betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI)
25.)	Petition betreffend "Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (97/PET)
26.)	Petition betreffend "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (98/PET)
27.)	Petition betreffend "Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich", überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard (99/PET)
28.)	Petition betreffend "Anerkennung von Heu als Lebensmittel", überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer (100/PET)
29.)	Petition betreffend "Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge", überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer (101/PET)
30.)	Petition betreffend "Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz (102/PET)
31.)	Petition betreffend "Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (103/PET)
32.)	Petition betreffend "dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (104/PET)
33.)	Petition betreffend "Gegen den Fortbestand des AKW Krsko", überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch (105/PET)
34.)	Bürgerinitiative betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (112/BI)
35.)	Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (113/BI)

Wien, 2017 03 16

	Michael Bernhard
Obmann	

Aviso

Die Tagesordnungspunkte 25 bis 35 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 11 Uhr vorgesehen.