NATIONALRAT

 

 

          Der Unterrichtsausschuss hält Dienstag, den 27. Mai 2014, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

     1.)        Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters

 

     2.)        Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften (III-72 d.B.)

 

     3.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundes­gesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehörden­verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014) (141 d.B.)

 

     4.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

 

     5.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für SchülerInnen und Eltern (324/A(E))

 

     6.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))

 

     7.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

 

     8.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

 

     9.)        Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

 

   10.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

 

   11.)      Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)

 

   12.)      Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

 

   13.)      Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)

 

   14.)      Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

 

   15.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

 

   16.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))

 

   17.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

 

   18.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

 

   19.)      Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungstests fortführen (286/A(E))

 

   20.)      Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))

 

Wien, 2014 05 26

 

 

Dr. Walter Rosenkranz Obmann

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13, 15 und 16 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Unterrichtsausschusses ist für Dienstag, den 24. Juni 2014, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.