NATIONALRAT

MITTEILUNG

	Die für Mittwoch, den 30. März 2016, um 11.30 Uhr anberaumte Sitzung des Verkehrsausschusses mit der Tagesordnung:

1.)	Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-242 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle) (1054 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren" (1424/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten (159/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 5. November 2014 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1291/A(E))
6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (1055 d.B.)
7.)	Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 9. April 2015 vertagten Verhandlungen)
8.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot (228/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder (524/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. September 2015 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von mehrspurigen Fahrrädern (936/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 9. April 2015 vertagten Verhandlungen)
11.)	Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich (1602/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung (850/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr (1056/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz und Auto (1427/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um die Elektromobilität auf die Straße bringen (793/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 9. April 2015 vertagten Verhandlungen)

findet nicht im Lokal V, sondern im Lokal VI statt.

Wien, 2016 03 30

	Anton Heinzl
Obmann	

Aviso

	Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird zum Tagesordnungspunkt 1 ein maximal 10-minütiges Eingangsstatement halten. 

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 und 7 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Dienstag, den 28. Juni 2016, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.