NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 10 Uhr im Nationalrats-Sitzungssaal Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 16. September 2015 vertagten Verhandlungen)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bezügegesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015) (902 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall einer disziplinären Verfolgung von Beamten trotz voller Sanktionierung unter Diversion (1349/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertritt in das LehrerInnendienstrecht Neu für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte (1214/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden (1230/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung des Senioritätsprinzips innerhalb des Beamtendienstrechts (1158/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer leistungsorientierten Gehaltskomponente im Beamtendienst- und Vertragsbedienstetenrecht (1408/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht" (166/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. November 2014 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015) (1438/A)
10.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (776 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)
11.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (1294/A)
(Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (1297/A)
(Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)
13.) Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (1420/A(E))
Wien, 2015 11 27
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 8 sowie 10 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:
TOP 1: 10.00-11.30 Uhr
TOP 2 bis 8: 11.30-12.00 Uhr
TOP 9: 12.00-12.30 Uhr
TOP 10 bis 13: 12.30-13.00 Uhr
Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.