NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 24. Jänner 2017, um 12.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-221 d.B.)
2.) Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-273 d.B.)
3.) Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-302 d.B.)
4.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu"
5.) Jahresbericht 2015 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-253 d.B.)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Selbstvertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat (1116/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren (1281/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren (1284/A(E))
Wien, 2016 11 28
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Obmann |
Aviso
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:
TOP 1 bis 3: 12.30-13.00 Uhr
TOP 4: 13.00-14.15 Uhr
TOP 5 bis 8: 14.15-15.00 Uhr
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.