NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Mittwoch, den 2. März 2016, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) (1012 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1567/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1510/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neugestaltung der Gewerbeordnung (613/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frei­gabe der Teilgewerbe im Bereich "Mode" (1552/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Änderung der Gewerbeordnung - Pferdeeinstellbetriebe" (1430/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen (1564/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out von EPUs aus der Wirtschaftskammer (756/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts (1022/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuerer­leichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum" (961/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2015 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation (1277/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 100 Prozent Ökostrom bis 2030 (1493/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Ökostromförderung (1260/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Dekarbonisierungsstrategie für Österreich (1497/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 02 26

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7, 9 bis 11 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist für Dienstag, den 7. Juni 2016, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.