NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Dienstag, den 7. Juni 2016, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

BERICHTIGTE TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Nachhaltige Entwicklung für den Standort Österreich"

2.)         Tätigkeitsbericht 2015 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-255 d.B.)

3.)         Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-267 d.B.)

4.)         Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2014 und Jahresbericht 2015 des ERP-Fonds, den Corporate Governance-Bericht 2015 sowie das ERP-Jahresprogramm 2016 (III-261 d.B.)

5.)         Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014-2015 (III-266 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1115 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Power-to-Gas-Anwendungen ermöglichen (1299/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum" (961/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

9.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend alarmierende Investitionsschwäche erfordert dringendes Gegensteuern! (1712/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmergesetzbuch (450/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen - Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1723/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1567/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Wirtschaftskammerumlagen (1626/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH Gründen ohne Notariatsakt (1516/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitflexibilisierung (1399/A(E))

 

Wien, 2016 05 30

 

Peter Haubner      Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind für Dienstag, den 4. Oktober 2016, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 30. November 2016, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.