1009/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.03.2015
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EntschlieSSungsantrag

Parlamentarische Materialien-Ungarn

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn

Die Bahnstrecke Friedberg-Oberwart ist für den regionalen Wirtschaftsstandort und speziell die güterproduzierenden Unternehmen und Arbeitgeber im Bezirk Oberwart von wesentlicher Bedeutung. Die in der Region produzierten Stahl- oder Betonbau-Güter sind ausgesprochen schienenaffin; zugleich ist für in internationale Konzerne eingebundene Unternehmen etwa der Autozulieferbranche der Nachweis eines Schienenanschlusses zunehmend auch im Auftragswettbewerb innerhalb des Mutterkonzerns relevant.

Während die Güterverkehrs-Entwicklung auf der in Friedberg anschließenden Bahnstrecke über den Wechsel über dem österreichweiten Schnitt liegt, ist die Zukunft der Zweigstrecke nach Oberwart (incl. der an sie anschließenden Strecken nach Großpetersdorf und Rechnitz bzw. nach Oberschützen) gefährdet. Es liegt nach der Einstellung des Personenverkehrs vor einigen Jahren seit längerem ein Antrag zur Gesamt-Stilllegung der Strecke vor.

Mit einer Stilllegung würden jedoch die noch vor wenigen Jahren und aus Steuergeld getätigten Investitionen in die Infrastruktur im Abschnitt Friedberg-Oberwart sowie die aufwändige Reaktivierung der Streckenfortsetzung Oberwart-Großpetersdorf mit einem Schlag entwertet und der Standort beeinträchtigt. Zugleich würde den auf verschiedenen Ebenen inclusive ebenfalls von Bund, Ländern und EU mit Steuergeld kofinanzierten Studien und Planungen laufenden Überlegungen für eine Schienenverbindung Richtung Ungarn/Szombathely der Anschluss entzogen und die Chancen auf konkrete Realisierung dieser Überlegungen infrage gestellt.

Da die Wieder- bzw. Neuerrichtung einer Schienenverbindung über die Grenze von Österreich aber aktuell im Sinne des Projekts „Grenzbahn“ sogar im Rahmen des Juncker-Investitionsprogramms prominent in die EU-Auslage gestellt werden, ist es eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, auch innerstaatlich die Zukunft der Bahn in dieser Region zum Wohl des Südburgenlandes jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung gesichert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

· im Zusammenwirken mit den betroffenen Ländern Steiermark und vor allem Burgenland die Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart abzuwenden

· und gemeinsam finanzierte, längerfristig abgesicherte Lösungen für Infrastruktur und Betrieb der Strecke Friedberg-Oberwart-Großpetersdorf sowie für die weitere Realisierung einer zeitgemäßen neuen Schienenverbindung nach Ungarn/Szombathely zügig zu fixieren.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.