1027/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.03.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Abschaffung der Diskriminierung beim Erwerb und der Ausübung eines politischen Mandats“
In Österreich gibt es eine massive Ungleichbehandlung von Dienstnehmern, wenn es darum geht, ein politisches Mandat zu erwerben.
Ein Arbeiter oder Angestellter im nicht öffentlichen Dienst muss für jeden Termin oder jede private Tätigkeit, zu der auch die Kandidatur oder die Ausübung eines politischen Mandats gehört, Urlaub nehmen oder seine ausschließliche Freizeit investieren. Anders ist es jedoch bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. Wer das Bundesverfassungsgesetz oder das jeweilige Landesverfassungsgesetz durchliest, findet folgende Ausnahmebestimmungen:
Artikel 23b. B-VG
(1)Öffentlich Bediensteten ist, wenn sie sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.
Artikel 59a. B-VG
(1) Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Nationalrat bewirbt, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren,
Artikel 95 B-VG
(5) Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, gilt Art.59a, strengere Regelungen sind zulässig. Durch Landesverfassungsgesetz kann eine Einrichtung mit den gleichen Befugnissen und der gleichen Pflicht zur Veröffentlichung eines Berichtes wie die der Kommission gemäß Art.59b geschaffen werden.
Artikel 35 L-VG Steiermark
Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten des Landtages gewählt werden, gilt Art. 59a B-VG.
Ausnahmebestimmungen solcher Art stellen demnach eine klare Ungleichbehandlung dieser beiden Dienstnehmergruppen (privat / öff. Dienst) dar.
Die logische Folge daraus ist, dass ungleich mehr öffentlich Bedienstete in politischen Ämtern zu finden sind als Bedienstete der Privatwirtschaft.
Da es nicht möglich ist, der privaten Wirtschaft Belastungen durch Freistellung ihrer Mitarbeiter für politische Arbeit aufzuerlegen, muss die Freistellung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst abgeschafft werden im Sinne einer fairen Demokratie mit gleichen Zutrittsmöglichkeiten in politische Ämter für alle mit passivem Wahlrecht ausgestattete Bürger Österreichs.
Ein Beispiel aus den Wiener Stadtwerken zeigt klar auf, dass zusätzlich zum Erwerb eines politischen Mandats auch dauernde politische Arbeit geleistet wird:
„Etwa 40 Prozent seiner vereinbarten
Wochenarbeitszeit ist er demnach nicht für die Kunden von Wiener Netze,
sondern für Partei und Bezirk im Einsatz. Unternehmenssprecher Christian
Neubauer rechtfertigt die Freistellung damit, dass Herndlhofer viel
Verantwortung trage. „Er ist nicht nur einfacher Bezirksrat, sondern auch
Vorsitzender der Verkehrskommission.“
Ob er denn der einzige Politiker im Unternehmen ist, den die Kunden von Wiener
Netze bezahlen? „Wir haben nicht viele im Haus, aber jene, die wichtige
Funktionen innehaben, bekommen von uns dafür frei.“ Das betrifft vor
allem jene Mitarbeiter, die vor der Ausgliederung des Unternehmens Beamte der
Stadt Wien waren. Ihnen steht es rechtlich sogar zu, entsprechende Funktionen während
der Dienstzeit auszuüben. Theoretisch können das auch
Funktionäre anderer Parteien nutzen.“[1]
Insgesamt ergibt sich damit nicht nur eine Ungleichbehandlung beim Erwerb eines Mandats, sondern auch bei der Ausübung des Mandats.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, durch den sicherstellt wird, dass Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene, die für ein politisches Mandat kandidieren oder ein solches ausüben, keine freie Zeit für die Kandidatur oder die Ausübung eines politischen Amtes mehr gewährt wird.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zum Verfassungsausschuss vorgeschlagen.
[1]Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/wien/1547440/Wien_Wenn-Stadt-und-Partei-Eins-werden (Stand 13.3.2015)