1038/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Datenschutz als Wirtschaftsfaktor

Nicht zuletzt durch die NSA-Affäre sind viele Menschen sensibler geworden, was den Punkt Datenschutz on- und offline betrifft. Für europäische Unternehmen und insbesondere auch Start-Ups im IT-Bereich ist dies eine große Chance: Wenn in der Europäischen Union Datenschutz auf hohem Niveau besteht, ohne die latente Gefahr einer Ausspähung durch andere Staaten oder durch Wirtschaftsspionage, profitieren diese Unternehmen und Start-Ups im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz massiv. Sie besitzen dadurch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in puncto Datenschutz und (Daten-)Sicherheit, was in unzähligen Bereichen von elementarer Bedeutung ist. Der Standort EU wird dadurch für Unternehmen wie Kund_innen erheblich attraktiver. Datenschutz stellt damit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar!

Im Zuge der Diskussionen nach den Terroranschlägen 2015 ist von verschiedenen Seiten in der EU aber der Ruf nach einem Verbot von Verschlüsselungssoftware bzw. dem Einbau von „Hintertüren/Backdoors“ in die entsprechenden Programme laut geworden. Davon versprechen sich die Verfechter dieser Maßnahmen, zu denen u.a. der britische Premier Cameron und der deutsche Innenminister de Maizière gehören, dass Sicherheitsbehörden im Zuge von Ermittlungen gegen Terroristen problemlos auf deren Kommunikation zugreifen können. Was dabei vollständig ausgeblendet wird, sind die massiven Nachteile, die mit einem solchen Verbot oder einer solchen Schwächung der Verschlüsselung einhergehen würden. Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität würden erleichtert, der Standort EU für Unternehmen und Start-Ups im IT-Bereich massiv geschwächt, ebenso wie die Bürgerrechte im Allgemeinen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Daher hat sich auch erst kürzlich der Rechtsausschuss des Europarates nachdrücklich für die Verschlüsselung digitaler Kommunikation ausgesprochen und sieht deren verstärkten Einsatz als eine Frage der nationalen Sicherheit (vgl. http://website-pace.net/documents/19838/1085720/20150126-MassSurveillance-EN.pdf/df5aae25-6cfe-450a-92a6-e903af10b7a2, Resolution vom 26.01.2015). Auch das Komitee für Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament (STOA) hat im Jänner 2015 sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung empfohlen (vgl. http://fm4.orf.at/stories/1752928/, Artikel vom 25.01.2015).

Dieser Antrag ist im Rahmen des Volksbarcamps, am 13.02.2014, durch die Zusammenarbeit von Thomas Weber, Joachim Wressnig, Miriam Reinartz und anderen Teilnehmer_innen entstanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene und national gegen ein Verbot von elektronischen Verschlüsselungsmethoden und gegen Hintertüren/Backdoors in entsprechender Software einzusetzen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung für ein hohes Datenschutzniveau in der EU stark machen und in diesem Zuge die Diskussion der EU-Datenschutzgrundverordnung vorantreiben."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.