1046/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub

Die Feinstaubbelastung beschäftigt regelmäßig Politik, Verwaltung und Medien. Derzeit wird meist versucht, der Feinstaubbelastung durch allein durch Fahrverbote oder dauerhafter Geschwindigkeitsbeschränkungen entgegenzuwirken. Diese Politik stößt bei der Bevölkerung auf berechtigten Widerstand. Schließlich bieten technische Innovationen entsprechende Abhilfe ohne die Freiheit der Menschen einzu-schränken: Beidseitig der Bremsscheiben angebrachte Filter können den beim Bremsen anfallenden Bremsabrieb aufnehmen und würden - bei flächendeckender Verwendung – die Feinstaubbelastung um ein Fünftel reduzieren. Doch bei rein numerischen Aspekten bleibt es nicht. Bremsstaub enthält Stoffe wie Barium, Molybdän, Antimon und Kupfer. Untersuchungen ergaben, dass Bremsstaub ähnlich gesundheitsschädlich wirkt, wie Dieselruß.

Dass zur Feinstaubbekämpfung oft lediglich Fahrverbote und Geschwindigkeits-begrenzungen verhängt werden, stößt immer mehr auf heftige Kritik und Widerstand in der Bevölkerung. Zudem ist die Wirksamkeit der Feinstaubbekämpfung rein durch diese Maßnahmen umstritten.

Nicht zuletzt kam vom steirischen Ex-SPÖ-Landesrat und nunmehrige Bürgermeister von Kapfenberg ist die Forderung, die Liste der Sanierungsgebiete zu überarbeiten sowie die Kritik, dass eine Ausweisung unserer für die wirtschaftliche Entwicklung der Steiermark strategisch bedeutsamen Region als Sanierungsgebiet" bringe "massive Benachteiligungen mit sich".

Zur Setzung weiterer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Feinstaub stellen die unterfertigenden Abgeordneten nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass nach gewissen Übergangsfrist nur mehr Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die einen mechanischen Filter eingebaut haben, der Bremsabrieb einsaugt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.