1069/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.04.2015
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen
betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung
Mit Politikkohärenz wird im Allgemeinen die Unterstützung der Entwicklungspolitik durch andere Politikbereiche bzw. das Zusammenwirken verschiedener Politikfelder zur Erreichung übergeordneter Entwicklungsziele und die Vermeidung von politischen Entscheidungen, die entwicklungspolitischen Zielen zuwiderlaufen („do no harm“) gemeint.
Es ist anzumerken, dass Koordination und Kohärenz nicht dasselbe ist. Koordination aller EZA-Akteure und -Entscheidungen ist kein Garant für Politikkohärenz. Bei Politikkohärenz für Entwicklung (oder „Policy Coherence for Development“) geht es darum, Entscheidungen in allen Politikbereichen „Entwicklungskonform“ zu gestalten. Es sind eher die Entscheidungen, die nicht schon einen EZA-Stempel haben, die am ehesten entwicklungshemmende Auswirkungen haben können und unter die „Entwicklungslupe“ zu nehmen sind.
Laut OECD ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass auch „non-aid policies“ mit den Entwicklungszielen vereinbar sind.
In Österreich gibt es derzeit keine Strategie zu Politikkohärenz für Entwicklung, wobei das OECD Development Assistance Committee (DAC) eine Empfehlung dazu in seinem im Dezember 2014 publizierten sogenannten Peer Review über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit aussprach (http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/austria%20full%20report.pdf).
Auch 2009 empfahl das OECD-DAC Österreich Handlungspläne zu erstellen, um Politikkohärenz für Entwicklung zu erreichen (http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/austria2009dacpeerreview-mainfindingsandrecommendations.htm).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Strategie zur Sicherstellung einer kohärenten Politik für Entwicklung unter Federführung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres zu erstellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.