1192/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Prüfung eines Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union

Im Rahmen des Umweltausschusses am 5.5.2015 hat ein Hearing zu Österreichs Mitgliedschaft bei EURATOM und möglicher Ausstiegsszenarien aus dem EURATOM-Vertrag stattgefunden.

Als Experten fungierten

• Kumin Andreas, Mag. Dr. iur., Abteilungsleiter Europarecht;
• Pesendorfer Christine, Mag. Dr., Abteilungsleiterin rechtl. Angelegenheiten d. Europäischen Integration und
• Ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger, Völker- u. Europarecht, Universität Salzburg.

Kernfrage war, ob ein Austritt Österreichs aus EURATOM möglich sei und wenn ja, unter welchen Umständen dies von statten gehen zu hätte.

Weiters, ob ein Austritt aus EURATOM - durch Art. 106a EAGV in Verbindung mit Art. 50 EUV - möglich sei, ohne gleichzeitig aus der Europäischen Union (EU) auszutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen als weiteren Schritt zur Abklärung dieser Frage folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht, die Möglichkeiten eines Ausstiegs Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union einer Prüfung unterziehen zu lassen und hierüber dem Umweltausschuss einen schriftlichen Bericht zu übermitteln.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.