1213/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 17.06.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
betreffend Schließung der Finanzierungslücke beim FWF
BEGRÜNDUNG
Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ist die wichtigste Finanzierungsquelle für Grundlagenforschung in Österreich. Insbesondere für Nachwuchswissenschaftler_innen ist der FWF angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten häufig die einzige Möglichkeit, ihre Wissenschaft weiter zu betreiben.
Während für die Jahre 2013-2015 noch ein Betrag von 628 Millionen Euro[1] für die Bewilligung von Forschungsanträgen zur Verfügung standen, sind es für die kommenden Jahre nur mehr 552 Millionen Euro[2]. Da die Zahl der Anträge erfreulicherweise steigt während die verfügbaren Mittel unerfreulicherweise schrumpfen, wird es zu einem massiven Einbruch der Bewilligungsquoten kommen. Bei seiner Jahres-Pressekonferenz hat der FWF bekanntgegeben, dass für die Jahre 2016-2018 insgesamt 257 Millionen Euro an Bewilligungsvolumen fehlen, um bei anhaltend steigender Nachfrage die derzeitig ohnehin schon sehr niedrige Bewilligungsquote von 21 Prozent zu halten.[3]
Diese Finanzierungslücke bringt eine massive Verschlechterung für die ohnehin unterdotierte Grundlagenforschung in Österreich. Da auch die Universitäten vor erheblichen Finanzproblemen stehen, wird es in den nächsten Jahren zu einem Rückbau der bisherigen Fortschritte im Bereich der Grundlagenforschung kommen. Die Auswirkungen sind – insbesondere für Jungwissenschaftler_innen – fatal. So fordert auch der von der Regierung eingerichtete Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine Abkehr von dieser Politik und die Verdoppelung der Mittel für den FWF.[4]
In der Vergangenheit wurden zur Finanzierung der Overheads vom Wissenschaftsministerium zusätzliche Mittel bereitgestellt, künftig müssen die Universitäten diese Kosten aus ihrem eigenen Budget über die Hochschulraum-Strukturmittel bestreiten. Dasselbe gilt für die Doktoratskollegs, die im März 2015 das letzte Mal in ihrer bestehenden Form ausgeschrieben wurden. In Summe entspricht das einer weiteren, indirekten Kürzung in der Höhe von etwa 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.
Während der FWF ausgehungert wird, freuen sich forschungsintensive Unternehmen über die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent. Jährlich 80 Millionen mehr sollen für diese indirekte Unternehmensförderung, die nur unter dem Titel „Forschungsförderung“ verkauft wird, zur Verfügung stehen. Es zeigt sich, es wären verfügbare Mittel vorhanden, die politische Entscheidung fällt jedoch zugunsten der Unternehmen anstatt zugunsten der Grundlagenforschung aus.
Jede Innovation geht letztlich auf Ergebnisse der Grundlagenforschung zurück. Das Kaputt-Sparen der Grundlagenforschung muss verhindert werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Finanzierungslücke des Wissenschaftsfonds zu schließen und dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, demzufolge für die Jahre 2015-2018 insgesamt 257 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Weiters wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dazu aufgefordert, die Weiterführung der Doktoratskollegs sicherzustellen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.
[1] https://www.fwf.ac.at/fileadmin/files/Dokumente/Downloads/fwf-zahlen-fakten-2014.pdf#page=11 und https://www.fwf.ac.at/fileadmin/files/Dokumente/Downloads/fwf-zahlen-fakten-2014.pdf#page=24
[2] https://www.fwf.ac.at/fileadmin/files/Dokumente/Downloads/fwf-zahlen-fakten-2014.pdf#page=23
[3] http://diepresse.com/home/science/4742835/Kluft-zwischen-Wissenschaft-und-Politik
[4] http://www.rat-fte.at/tl_files/uploads/Leistungsberichte/Leistungsbericht2015.pdf#page=43