1237/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 18.06.2015
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weigerstorfer, Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Foto für E-Cards“
Der stellvertretende Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger kündigte bereits im Herbst 2014 die Zusendung von 9,3 Millionen personalisierter E-Cards an die österreichischen Versicherten an, im Jahr 2015 werden ca. vier Millionen E-Cards aufgrund der ablaufenden Gültigkeit ausgetauscht. Die neuen Karten seien robuster und weniger anfällig für Brüche sowie leichter und mit Brailleschrift versehen. Auf Fotos wurde jedoch erneut verzichtet, obwohl sich gerade aufgrund der fehlenden Foto- und Ausweispflicht bei der Verwendung von E-Cards die Missbrauchsfälle seit Jahren häufen, selbst die Ärztekammer wies des Öfteren daraufhin.
„News“ berichtete schon vor einiger Zeit über die Probleme mit E-Cards:
„[…] So wurde bei einer unangemeldeten Kontrolle in Leonding eine illegale Arbeitnehmerin aus Tunesien verhaftet, die gleich drei gültige E-Cards bei sich führte. Die Frau, die lediglich über ein Einreisevisum aber keine Arbeitsgenehmigung verfügte, gab zu Protokoll, dass sie die E-Cards der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse von ihrem Mann erhalten habe.
Kritiker bemängeln, dass durch Fotos auf den E-Cards dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden könne.“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Umstellung für alle zukünftig neu ausgestellten E-Cards auf ein System mit Foto vorsieht.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.