1264/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen

Der große Bestand gemeinnütziger Wohnungen in Österreich sorgt für  vergleichsweise erschwingliche Wohnkosten in Österreich. Gerade deshalb sollten die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die steuerliche Vorteile lukrieren und wohnbauförderungsmäßig profitieren vorbildlich wirtschaften und günstigen Wohnraum für sozial schwächere Schichten bereitstellen. Bereits im Regierungsprogramm wurde eine Novellierung des WGG in Aussicht gestellt. Auf Grund aktueller Anlässe bei Wohnungsvergaben ( Muchitsch und Wurm) und der Notwendigkeit im nachfrage-intensiven Wohnungsmarkt für Transparenz bei der Wohnungsvergabe zu sorgen, sollten klare und allgemeinverbindliche Regeln für die Vergabe von Wohnungen an Wohnungssuchende zutreffen, Leerstände vermieden werden und für die MitarbeiterInnen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften einheitliche Compliance-Regeln gelten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das WGG dahingehend zu novellieren, dass

1.      die Vergabe von Wohnungen transparent und an der sozialen Bedürftigkeit orientiert erfolgt,

2.      Leerstände vermieden werden,

3.      klare und verbindliche Regelungen für Compliance und Unvereinbarkeiten getroffen werden,

4.      die Kontrollmechanismen verbessert werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuss  vorgeschlagen.