1404/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 11.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Julian Schmid, Freundinnen und Freunde

betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate

BEGRÜNDUNG

Eine Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate würde eine Angleichung an die Dauer des Präsenzdienstes bedeuten. Die derzeitige Ungleichstellung  von Präsenz- und Zivildienern, was die Dauer des Dienstes betrifft, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung von jungen Männern dar, die sich für den Zivildienst entscheiden.

Der Zivildienst genießt mittlerweile eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung, was auch die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2013 gezeigt hat. Das stärkste Motiv der Wehrpflichtbefürworter_innen war die Beibehaltung des Zivildienstes wie aus einer Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF hervorging. 74 % der Befragten haben mit der Begründung „der Zivildienst soll erhalten bleiben“ für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt.

Dem Votum der Wähler und Wählerinnen wurde gefolgt und Wehrpflicht und damit auch Zivildienst erhalten. Nun ist es längst überfällig, all die jungen Männer, die sich für den Zivildienst entscheiden, nicht länger zu diskriminieren und mit der Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate die Dauer von Zivildienst und Grundwehrdienst gleichzustellen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Novelle des Zivildienstgesetzes vorzulegen, der eine Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes von derzeit 9 Monaten auf 6 Monate vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  vorgeschlagen.