1406/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 11.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
betreffend Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform
Die Reise hin zu einer umfassenden Schulautonomie bedeutet einen entschlossenen System- und Mentalitätswandel weg von Verordnen, Kontrollieren und Intervenieren hin zu Vertrauen, Gestalten und Begleiten. Es ist eine Reise, zu der wir als Republik nur gemeinsam aufbrechen können. Bisher wurden aber weder die Schulpartner oder die Zivilgesellschaft noch die Oppositionsparteien in die Verhandlungen bezüglich der Bildungsreform ausreichend eingebunden. Die Bundesregierung hat es vorgezogen, sich hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unseres Bildungssystems, und damit auch die Zukunft unserer Kinder, zu verständigen. Dies geschieht, obwohl die Bundesministerin eine breite Einbindung mehrfach zugesagt hat. Aufgrund ihrer interessens- und parteipolitischen Verstrickungen sind die Regierung und die Regierungsparteien bisher jedoch außer Stande oder nicht willens, einen transparenten und partizipativen Reformprozess im Bildungsbereich aufzusetzen.
Nun wird von Seiten der Bundesregierung davon gesprochen, dass die eigentliche (Zusammen)Arbeit erst nach der Präsentation der „Reform-Punktation“ beginne. Doch unklar bleibt, wie der Prozess im Anschluss an den 17. November 2015 aufgegleist wird. Ein gemeinsames Reformprojekt muss jedoch im Rahmen eines integrativen Prozesses entwickelt werden. NEOS fordert daher zum wiederholten Male einen breit und klar aufgesetzten Beteiligungsprozess bezüglich der Detaillierung und parlamentarischen Umsetzung der Reformvorhaben. Wenn eine umfassende Bildungswende gelingen soll, braucht diese einen breiten Konsens. Die Schulpartner (Eltern – Lehrer_innen – Schüler_innen), die Oppositionsparteien, externe Expert_innen und die Öffentlichkeit sind umfassend einzubinden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Detaillierung und Umsetzung der avisierten Bildungsreform ein tragfähiger und partizipativer Dialog- und Entscheidungsprozess aufgesetzt wird. Dieser Beteiligungsprozess soll unter Federführung des Bildungsministeriums für Bildung und Frauen jedenfalls die Schulpartner, alle Parlamentsparteien, die Bundesländer und die Sozialpartner sowie externe Expert_innen umfassend einbinden und Meilensteine der geplanten Umsetzung zeitlich und inhaltlich ausweisen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.