1432/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beschäftigungsausweis in der Bauwirtschaft

Folgende Information wurde von Seiten der Wirtschaftskammern Tirol veröffentlicht:

Beschäftigungsausweis optimiert Personalorganisation beim

Brennerbasis-Tunnel

Erfolgreiche Initiative der Tiroler Bauwirtschaft hat das Zeug zum Exportschlager

Die erfolgreiche Initiative der Tiroler Bauwirtschaft ermöglicht rasche und unbürokratische Kontrollen und wird erstmalig auf der internationalen Großbaustelle Brenner Basistunnel eingesetzt. Wirtschaft und Verwaltung sind sich einig: der Beschäftigungsausweis hat das Zeug zum Exportschlager.

Bereits seit dem Jahr 2004 kommt der sogenannte Beschäftigungsausweis in der Tiroler Bauwirtschaft mit nachhaltigem Erfolg zum Einsatz. In der Praxis sorgt diese Karte auf Baustellen dafür, dass Arbeiter nicht ständig die üblichen Arbeitspapiere wie zum Beispiel Dienstzettel oder A1-Formular und einen Identitätsnachweis wie Pass oder Personalausweis bei sich tragen müssen. „Mit der Einführung des

Ausweises wurden gleich mehrere Ziele verfolgt und erreicht.

• Erstens haben Unternehmen und Arbeiter im Arbeitsalltag einen klaren Nutzen, weil

Mitarbeiterkoordination und Arbeitsabläufe optimiert werden.

• Zweitens wird den Behörden ihre Aufgabe erleichtert, weil ein unbürokratischer Kontrollablauf

sichergestellt wird.

• Und drittens wurde damit ein Instrument geschaffen, das den fairen Wettbewerb in der Bauwirtschaft

fördert und Schwarzarbeit ganz leicht ans Tageslicht bringt“, meint der Präsident der

Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer.

23.000 Beschäftigungsausweise in elf Jahren

In den vergangenen elf Jahren wurden insgesamt rund 23.000 Ausweise ausgestellt. Aktuell wird die Karte von ca. 380 Betrieben mit gut 13.000 Beschäftigten genutzt. Voraussetzung für die Ausstellung des Beschäftigungsausweises ist, dass das Unternehmen Mitglied der Wirtschaftskammer Tirol ist und

über ein aufrechtes Gewerbe aus dem Bereich der Bauwirtschaft verfügt.

Erstmaliger Einsatz auf Internationaler Großbaustelle

Seit Kurzem kommt der Beschäftigungsausweis – in einer blauen Variante - nun auch beim Bau des Brenner-Basistunnels und damit erstmals im Rahmen einer internationalen Großbaustelle zum Einsatz.

„Wir freuen uns sehr, dass sich diese Initiative der Tiroler Bauindustrie und des Tiroler Baugewerbes

derart positiv entwickelt hat und auf so große Akzeptanz bei den Betrieben und Behörden stößt. Nach der Ausdehnung auf das Baunebengewerbe im Jahr 2005 ist dies nun ein weiterer wichtiger Meilenstein für unsere Idee des Beschäftigungsausweises“, freut sich Manfred Lechner, Sprecher der Bauindustrie

in der Wirtschaftskammer Tirol.

Innovative Idee steigert Effizienz

Für Konrad Bergmeister, Vorstand der BBT SE, ist die Einführung des Beschäftigungsausweises für das europäische Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel ein echter Gewinn. „Auf den diversen BBT-Baustellen arbeiten zu Spitzenzeiten bis zu 700 Menschen. Sie alle müssen nun statt einer Vielzahl von Originaldokumenten nur noch eine einzige Karte bei sich tragen. Das ist zum einen für die Arbeiter und die Betriebe praktisch, zum anderen können die Behörden Kontrollen effizient und unbürokratisch durchführen, womit Arbeitsabläufe auf der Baustelle weitgehend ungestört bleiben. Damit trägt eine innovative Idee zur Effizienz einer internationalen Großbaustelle bei“, so Bergmeister.

Unkomplizierte Kontrollen möglich

Das unterstreicht auch Thomas Wörgötter, Leiter der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg: „Die Kontrollroutine gestaltet sich für unsere Beamten deutlich einfacher und unkomplizierter. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft funktioniert sehr gut und ich würde mir durchaus Nachahmer der Karte im Rest von Österreich wünschen.“

Dieses Modell wäre geeignet, gesamtösterreichisch umgesetzt zu werden, um die Schwarzarbeit bzw. Lohn- und Sozialdumping und die Konkurrenzierung österreichischer Arbeitnehmer durch Billigarbeitskräfte zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, der die verpflichtende Einführung eines Beschäftigungsausweises in der österreichischen Bauwirtschaft nach dem Modell Tirol vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.