1446/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen
betreffend Kompetenzverteilung Tourismus
Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP zum Thema Tourismus strebt mittels einer ausreichenden Finanzierung der Österreich Werbung (ÖW) eine Steigerung der Nächtigungen im Tourismus von 131 Mio. auf 140 Mio. an. Die Österreich Werbung besteht seit 1955 und wird aus Steuergeld und verfassungsrechtlich garantierten Pflichtmitgliedsbeiträgen von Unternehmen finanziert. Der Beitrag zu Österreich Werbung blieb gleich obwohl im Regierungsprogramm anders veranschlagt war - darüber hinaus wurde der Beitrag seit 2003 nicht mehr valorisiert und daher gibt es einen reellen Wertverlust in den letzten 11 Jahren von über 25 %. Das hat auch Auswirkungen auf das Leistungsportfolio der ÖW.
Seit dem Austritt der Bundesländer aus der Österreich Werbung im Jahr 2001 sind nur mehr der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit 75 % und die Wirtschaftskammer Österreich mit 25 % der Mitgliedsbeiträge die Finanziers der Österreich Werbung.
Parallel dazu existieren 9 Landestourismusorganisationen, die ebenfalls von den Betrieben finanziert werden. Daneben werben auch Betriebe, Gemeinden und Destinationen selbst. Logische Folge sind Kompetenzüberschneidungen die dadurch verstärkt werden, dass es bis auf freiwillige Vereinbarungen, keine Aufgabenteilung gibt.
Die Marketingausgaben der ÖW, LTOs (Landestourismusorganisationen) und DMOs (Tourismusverbänden und Destinationen) werden auf ein Volumen von 165 Millionen Euro geschätzt. Somit ergeben sich jährlich mehr als 449 Millionen Euro an Marketingausgaben aller Leistungsträger (finanziert von den Betrieben und Pflichtmitgliedschaften exkl. Bergbahnen). Die Werbeeinsätze finden ohne tiefgreifende Koordinierung statt. Die Bundesländer und Destinationen stehen im Wettbewerb untereinander, obwohl die Gäste die Grenzen nicht erkennen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Minister für Wissenschaft, Forschung und Wissenschaft wird aufgeordert ein Konzept zur Umstrukturierung der Kompetenzen zwischen der Österreich Werbung, den Landestourismusorganisationen und den Tourismusverbänden der Destinationen auszuarbeiten und dem Tourismusausschuss am 8. Juni 2016 vorzulegen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.