1543/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen

BEGRÜNDUNG

Jedes Jahr werden Zinn, Wolfram, Tantal und Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Zimbabwe oder Kolumbien in die EU importiert. Doch es fehlt innerhalb der EU an einer bindenden Gesetzgebung, die einen verantwortungsvollen und transparenten Handel mit diesen Mineralien sicherstellt.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Verordnung sieht leider nicht die notwendigen Rahmenbedingungen vor, um den in Kriegs- und Krisenregionen bewaffneten Gruppen und Organisationen tatsächlich den Geldhahn abzudrehen. Die europäische Komplizenschaft mit Kriegstreibern bleibt weiterhin ungebrochen. Denn die Mehrheit von Unternehmen in der Verarbeitungskette von problematischen Rohstoffen, wie etwa Händler und Importeure von bereits weiterverarbeiteten Rohstoffen sowie Hersteller von Endprodukten, bleiben von den Maßnahmen zur verantwortungsvollen Beschaffung ausgeschlossen; auch außereuropäische Unternehmen, die europäische Firmen beliefern, sind nicht betroffen. Das von der Kommission vorgeschlagene Selbstzertifizierungssystem würde als freiwillige Maßnahme laut NGO Berichten nur etwa 0,05% der europäischen Unternehmen betreffen, die innerhalb der EU die genannten Mineralien und Erze verwenden oder handeln.

In einem Brief haben 140 Bischöfe aus aller Welt für verbindliche Regeln für Unternehmen und gegen die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Limitierungen plädiert. Ebenso hat sich am 20. Mai 2015 das Europäische Parlament zum Vorschlag der Kommission über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien mit einer Mehrheit für ein auf Verbindlichkeit beruhendes Gesetz ausgesprochen.

Verantwortungsvolle Beschaffung von höchstproblematischen Rohstoffen darf keine Option darstellen, sondern muss verpflichtend für alle Unternehmen gelten, die die genannten Rohstoffe importieren, verwenden und mit ihnen handeln.

Die österreichische Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU ein verbindliches Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien weltweit effektiv eindämmt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die  Bundesregierung,  insbesondere  der  Bundesminister  für  Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, sich  im  Rahmen  der  EU  dafür  einzusetzen, dass

1. die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram und deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten durch eine verpflichtende Offenlegung für die gesamte Lieferkette und nicht durch eine freiwillige Selbstzertifizierung von betroffenen Unternehmen erfolgt;

2. die Liste verantwortungsvoller Hüttenwerke auch für nichteuropäische Unternehmen geöffnet wird;

3. die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten als verbindlicher Standard für die Europäische Union herangezogen werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.