1726/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 19.05.2016
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU

Am 17. Mai 2016 berichtete Spiegel-Online über Pläne der EU-Kommission, die „Atomkraft in Europa massiv zu stärken“:

„In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen - in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren.

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Es soll am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren diskutiert und später dem EU-Parlament vorgelegt werden. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien will die EU-Kommission Tempo machen. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.“

Die Bevölkerung darf nicht länger mit den umweltschädlichen, gesundheitsgefährdenden und finanziellen Folgen dieser gefährlichen Energiegewinnungsform belastet werden.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, auf EU-Ebene alle notwendigen politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass die Atomkraft, die Forschung an ihr und der Bau neuer Atomreaktoren nicht aus den Mitteln der EU gefördert werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.