1727/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 19.05.2016
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško

Medienberichten zufolge wurde kürzlich im Rahmen einer Tagung internationaler Experten über die Risiken des slowenischen Atomkraftwerkes Krško diskutiert, wobei sich herausstellte, dass es neue Erdbebenlinien gibt, über die Österreich bisher nicht informiert wurde. Es soll sich dabei um bisher unbekannte seismische Störungen handeln, die Erdbeben produzieren könnten. Diese Störungslinien liegen in einem Umkreis von nur etwa 25 Kilometern rund um das AKW.

Das AKW Krško hat allerdings schon jetzt das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer hohen Anzahl an aktiven geologischen Störungen, die aus Sicht der österreichischen Geologen noch nicht vollständig untersucht wurden. Das letzte Erbeben in der Nähe des Atomkraftwerks ereignete sich im April 2016 - genau am 30. Jahrestag des Supergaus von Tschernobyl.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene alle notwendigen politischen und diplomatischen Schritte zu setzen, um zu erreichen, dass eine Expertenkommission unter österreichischer Beteiligung mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation betreffend das AKW Krško und der von dieser ausgehenden Gefahren für das AKW Krško beauftragt wird, und dem Nationalrat über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.